AGB

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die an kiki · boutique brand studio, Inh. Susann Hummitzsch (nachfolgend kiki) erteilt werden. Sie gelten als vereinbart, wenn Ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Die Stundensätze richten sich an gewerbliche Kunden und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Die Gesamtleistung von kiki besteht in der Schaffung eines Werkes (nachfolgend Entwürfe und Reinzeichnungen genannt) gemäß § 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlich genutzt. Das Recht zur Nutzung wird als einfaches oder ausschließliches Recht (§ 31 UrhG) sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt (§ 32 UrhG) eingeräumt. Diese sind extra vertraglich zu vereinbaren.

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. kiki überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Folgende Nutzungsarten werden erläutert:

1.3.1. Nutzungsart einfach: Der Auftraggeber kann den Entwurf einmalig nutzen; der Entwerfer kann auch weiteren Personen Nutzungsrechte einräumen.

1.3.2. Nutzungsart ausschließlich: Der Auftraggeber ist allein nutzungsberechtigt.

1.4. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von kiki weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt kiki eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

1.5. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2. Vergütung

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage eines Angebots bzw. einer schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung, worin Umfang sowie Nutzungsart und Nutzungsumfang der zu erbringenden Leistung festgelegt werden. Für anschließende Leistungen, die den Umfang oder die Nutzung der vereinbarten Arbeit übersteigen, gilt die übliche Vergütung in Höhe der kiki Stundensätze (siehe 2.6.).

2.2 Die Gesamtvergütung für eine Gestaltungsleistung errechnet sich aus:

2.2.1. der Vergütung von Entwürfen aus dem Bereich visuelle Kommunikation, von Mustern und Modellen (plastischen und computergenerierten Darstellungen); von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen; von Illustrationen und Cartoons; von Sprach-, Film- und Lichtbildwerken.

2.2.2. der Vergütung für die Einräumung des einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechts (Nutzungsart siehe 1.3.) unter Berücksichtigung von räumlicher Beschränkung (Nutzungsgebiet), zeitlicher Beschränkung (Nutzungsdauer) und inhaltlicher Beschränkung (Nutzungsumfang). Dabei ist jede denkbare Kombination möglich (siehe Tabelle 2.4.1.).

2.2.3. der Vergütung für sonstige Leistungen, die neben dem Entwurfsaufwand entstehen und mit der Vergütung für die Entwurfsarbeiten nicht abgegolten sind.

2.3. Die Vergütung für Entwurfsarbeiten (siehe 2.2.1) errechnet sich durch Multiplikation von Stundensatz (siehe 2.6.) mal Zeitaufwand. Der Zeitaufwand ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot von kiki an den Kunden.

2.4. Die Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte (siehe 2.2.2) bestimmt sich durch Vereinbarung der Faktoren Nutzungsart sowie durch Addition der Faktoren Nutzungsgebiet (räumlich), Nutzungsdauer (zeitlich) und Nutzungsumfang (inhaltlich). Der so entstehende Gesamtfaktor wird mit dem Zeitaufwand aus den Entwurfsarbeiten multipliziert. Durch diese vier Faktoren wird die jeweils schriftlich zu vereinbarende Nutzungsrechteinräumung (Art, Gebiet, Dauer und Umfang – siehe folgende Tabelle) definiert. Über das einfache Nutzungsrecht hinausgehende Nutzungsrechte, die kiki dem Auftraggeber einräumt, sind im Angebot und in der Rechnung sichtbar definiert.

LEGENDE
Nutzungsart einfach:
Der Auftraggeber kann den Entwurf einmalig nutzen; der Entwerfer kann auch weiteren Personen Nutzungsrechte einräumen.

Nutzungsart ausschließlich:
Der Auftraggeber ist allein nutzungsberechtigt.

Nutzungsumfang:
Die Vereinbarung über den Nutzungsumfang richtet sich z. B. nach der Auflagenhöhe, der Größe der Zielgruppe oder ähnlichen Kriterien. Es ist auch von Bedeutung, ob ein Entwurf projektbezogen (z. B. nur für Plakat) oder für mehrere Medien genutzt wird.

Formel zur Berechnung der Nutzungsvergütung:
Nutzungsvergütung = Gesamtnutzungsfaktor* x Entwurfsvergütung
* ergibt sich durch Addition der vier o.g. Faktoren

2.4.1. Tabelle der Nutzungsfaktoren für die Berechnung der Nutzungsrechtseinräumung

Arteinfachausschließlich
0,21,0
Gebietregionalnationaleuropaweitweltweit
0,10,41,22,5
Dauer1 J.bis 5 J.bis 10 J.unbegrenzt
0,10,30,51,5
Umfanggeringmittelumfangreich
0,10,31,2

 

2.5. Die Vergütung für sonstige Leistungen (siehe 2.2.3) errechnet sich durch Multiplikation von Stundensatz (siehe 2.6.) mal Zeitaufwand. Diese Leistungen sind vertraglich zu fixieren und anhand des nachgewiesenen Aufwands zum Stundensatz (siehe 2.6.) oder gemäß anderer Vereinbarung zu vergüten. Sonstige Leistungen (sofern nicht schriftlich innerhalb von Entwicklungsarbeit und Entwurfsleistung vereinbart) sind beispielsweise: Andrucke, Angebotseinholung, Beratung, Bildbearbeitung, Retusche, Bildrecherche, Drucküberwachung, Fahrt-/Besprechungszeit, Handmuster, Musteranfertigung, HTML-Umsetzung, Produktionsbetreuung, Redaktion, Reinzeichnung, Web- und Druckmustermodell, Werkzeichnung etc.

2.6. Der Stundensatz eines fachlich qualifizierten Mitarbeiters von kiki wird auf 55 Euro festgesetzt.

2.7. Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechtseinräumung des Urhebers – kiki – sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütung (siehe Tabelle) zulässig.

2.8. Werden nur Entwürfe aus dem Bereich der visuellen Kommunikation ohne Einräumung von Nutzungsrechten bestellt (Reinzeichnungen, Muster, Modelle, Darstellungen wissenschaftl. oder techn. Art, Illustrationen, Cartoons, Sprach-, Film- und Lichtbildwerke), so entfällt das Entgelt für die Nutzungsrechtseinräumung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten. kiki bleibt Eigentümer aller geschaffenen Werke und Computerdaten. Wird jedoch nachträglich ein Nutzungsrecht eingeräumt, so ist die Vergütung für den vereinbarten Nutzungsumfang (siehe Tabelle) auch nachträglich zu zahlen.

2.9. Fremdkosten (z. B. Scans, Litho, Produktion) werden gesondert angeboten und einzeln ausgewiesen. Auf alle Fremdkosten wird ein Handlings-Fee von mind. 15 % berechnet.

2.10. Mehr- oder Minderlieferungen aus Produktionen bis zu 10 % der bestellten Auflagen können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

2.11. Die unentgeltliche Tätigkeit oder die kostenfreie Vorlage von Arbeiten ist unzulässig.

2.12. Die Vergütung ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlbar.

2.13. Zusätzliche gesetzlich vorgeschriebene  Abgaben (z. B. Künstlersozialabgabe) sind vom Auftraggeber eigenständig bei der zuständigen Stelle zu melden und zu leisten. Ein Abzug derartiger Abgaben vom vereinbarten Entgelt ist nicht zulässig.

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1. Die Vergütung ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von kiki hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 bei Fertigstellung der Agenturleistungen und 1/3 nach Auslieferung der Fremdproduktion. Bei Erstauftrag durch einen Neukunden sind 50  % der Angebotssumme in Vorkasse zu zahlen.

3.2. Bei Zahlungsverzug kann kiki Verzugszinsen zu banküblichen Sätzen verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der üblichen Vergütung der kiki Stundensätze (siehe 2.6.) gesondert berechnet.

4.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von kiki abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, kiki im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Kostenübernahme.

4.3. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.4. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, werden vom Auftraggeber erstattet. Notwendige Reisen ab 30 km werden mit 0,40 EUR/km via Einzelnachweis abgerechnet.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4. kiki ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat kiki dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von kiki geändert werden.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegmuster

6.1. Die Produktionsüberwachung durch kiki erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist kiki berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. kiki haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.2. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber kiki drei einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. kiki ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung

7.1. kiki verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Insbesondere überlassene Vorlagen, Filme, Displays etc. sorgfältig zu behandeln. Kiki haftet für entstandene Schäden nur bei eigenem Verschulden, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

7.2. kiki haftet nicht für eingekaufte Fremdleistungen, die zur Realisierung des Auftrages notwendig sind.

7.3. Mit der Genehmigung von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.4. Für durch den Auftraggeber freigegebene Entwürfe wie Texte und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von kiki.
7.5. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet kiki nicht.

7.6. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei kiki geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit, Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. kiki behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann kiki eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auftraggeber versichert kiki nur solche Vorlagen (Fotos, Muster, Textskripte etc.) zu überlassen, zu deren Vervielfältigung und Verwendung er berechtigt ist oder deren Nutzungsrechte der Auftraggeber erworben hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber kiki von allen Forderungen und Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Erfüllungsort ist Leipzig.

9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.